Wettbürosteuer verfassungswidrig

Wettbürosteuer verfassungswidrig

Nachdem ein Ehepaar vor dem Verfassungsgericht Karlsruhe gegen die Auferlegung von einer Vergnügungssteuer für das eigene Wettbüro seitens des Gemeinderats geklagt hat, kam es heute zu einem Urteil: Eine Abwälzung der Vergnügungssteuer für die Übertragung von Wettereignissen auf Kunden ist rechtswidrig.

Die sogenannte Vergnügungssteuer und deren Erhöhung sorgen seit einiger Zeit für Unruhe und finanzielle Belastungen der Spielhallen, die als indirekte und örtliche Steuer von den Städten und Gemeinden selbst festgelegt wird. In dem aktuellen Fall aus Karlsruhe selbst ging es darum, dass ein Ehepaar mit einem eigenen Wettbüro den Kunden ebenfalls ermöglichte, Wettereignisse auf einem Bildschirm verfolgen zu können und von dem Gemeinderat mit einer monatlichen Summe besteuert wurde mit der Begründung, der örtlichen Aufwandsteuer zu unterliegen, was eine Klage gegen diese Entscheidung nach sich zog. So führte die Klägerin selbst an, dass die von der Kommune erhobene Vergnügungssteuer gleichartig mit der bundesweiten Sport- und Rennwettensteuer sei und eine neue Steuer, die nach subjektivem Empfinden willkürlich von den Gemeinräten erhoben würde.

Der Klage wurde heute stattgegeben, da das Verwaltungsgericht die Wettbürosteuer nicht als örtliche Aufwandsteuer wertet. Wenn ein Kunde ein Wettereignis im Wettbüro selbst verfolgt und den Ort ebenfalls als Kommunikationsmöglichkeit mit anderen Kunden ohne finanzielle Aufwendung nutzt, eine steuerliche Abwälzung auf diese Kunden ganz abwegig sei und nicht verfassungsgemäß.

Bundesweites Lizenz- und Steuersystem für Sportwetten und Glücksspiel überfällig

Vorrangig gilt die Erhebung der Vergnügungssteuer zum Zwecke des Gemeinwohls, da der Glücksspielländerstaatsvertrag die Durchführung von Sportwetten ebenfalls für private Anbieter erlaubt. Die vordergründigen Befürchtungen der Kommunen verliefen in Richtung unkontrollierbarer Spielsucht mit vermehrtem Angebot von Wettbüros, der man mit erhöhten Steuern entgegenwirken wollte, was jedoch fadenscheinig wirkt, betrachtet man die weitaus höheren Anreize im Internet, die sich jeglicher Kontrolle entziehen und gerade durch Wegnahme der lokalen Wettbüros gefördert werden können.

Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wird vom Deutschen Sportwettenverband mit Zufriedenheit aufgenommen, da die konstante Erhöhung der Wettbürosteuer als zusätzlicher Geldhahn für die schwache Haushaltslage der Gemeinden und Städte gesehen wird und weder einem durchdachten Konzept noch einem bundesweit ausgegebenen Gesetz unterliegt. Was zusätzliche Steuereinnahmen betrifft, sieht der Sportwettenverband die Verantwortung nach wie vor beim Gesetzgeber, der sich nach wie vor über kein einheitliches Lizenzsystem einigen, geschweige denn umsetzen konnte, um endlich zu einem Konsens für das längst überfällige Thema Sportwetten und Glücksspiel zu kommen.

 

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