Weiterer Beschluss aus Wiesbaden

Die Geschichte aus Wiesbaden klingt vertraut mit einem Antragsteller, der sich um eine Sportwettenkonzession beworben hat, die Mindestvoraussetzungen auch erfüllte, aber trotzdem nicht zu den 20 ausgewählten Konzessionären gehörte. Der eingereichte Antrag soll eine Erteilung einer Konzession bewirken mit der Begründung, dass das Verfahren von Anfang an fehlerhaft gewesen ist, inklusive von staatlichen Bewerbern, die nicht nur nicht zugelassen zum Bewerbungsverfahren waren, sondern bei der Vergabe der Lizenzen auch noch bevorzugt wurden.

Erneut wurde auf das Verfahren selbst eingegangen, das sich in verschiedene Stufen mit unterschiedlichen Punktebewertungen aufteilte, die für die endgültige Entscheidung und Verteilung der Sportwettenkonzession relevant war. Die Klägerin des aktuell vorliegenden Falles hatte eine Ablehnung erhalten mit der Begründung, nicht die benötigte Punktezahl auf insgesamt Platz 22 erreicht zu haben, wogegen diese umgehend Klage erhoben hatte. Ein wichtiger Punkt der Argumentation lautete, dass staatliche Anbieter am Bewerbungsverfahren teilgenommen hatten, die keinerlei Befugnis dazu hatten und zudem noch beim Auswahlverfahren bevorzugt worden waren, das von einem zweifelhaften Glücksspielgremium geleitet worden war.

Als eine von vielen Klägern befindet sich die endgültige Vergabe der Lizenzen in der Schwebe, da nach Prüfung verschiedener Verfassungsgerichte Mängel am Verfahren selbst festgestellt wurden, was wiederholter Gegenstand in sämtlichen Beschlüssen ist. Weder sind die zu erfüllenden Bedingungen bereits ganz am Anfang den Bewerbern zugänglich gemacht worden noch sich in vereinzelten Klauseln an die Regelung des Glücksspielstaatsvertrages gehalten worden, womit das transparente und diskriminierungsfreie Auswahlverfahren hinfällig ist.

Glücksspielstaatsvertrag falsch ausgelegt

Dazu kommt die bereits im letzten Beschluss aus Frankfurt thematisierte abweichende Forderung von 5 Konzepten, während im Glücksspielvertrag aber nur die 3 Sicherheits-, Sozial- und Wirtschaftlichkeitskonzepte anzufinden sind, vom Vertriebs- und Zahlungsabwicklungskonzept jedoch keine Rede ist.

Abschließend führte das Gericht an, dass das Konzessionsverfahren nichts im Glücksspielstaatsvertrag zu suchen habe, da dieser vor allem für eine 7-jährige Experimentierphase vorgesehen ist, in der die Folgen und Auswirkungen der Teil-Liberalisierung im Sportwettenbereich beobachtet werden müssen, um nach Ablauf der Zeit das neue Modell beizubehalten oder eine andere Lösung zu finden. Eine Beschränkung auf eine ausgewählte Anzahl von Sportwettenanbietern sei abwegig und auch nicht im Sinne der Zielorientierung und schon gar nicht ein Experimentiergrund für ein Konzessionsverfahren, was erneut die Bedeutung des Glücksspielgremiums infrage stellt.

Im September ist es ein Jahr her, dass die Auswahl unter den Bewerbern getroffen wurde, doch hat sich bis heute keine klare Linie abgezeichnet, was sowohl den Glücksspielvertrag als auch das Konzessionsverfahren betrifft. Die steigende Anzahl der Kläger als auch der nach wie vor größtenteils unregulierte Glücksspiel- und Sportwettenmarkt lässt vermuten, dass noch vor Ablauf der 7 Jahre eine Entscheidung getroffen wird, sobald das Thema in Berlin zur Kenntnis genommen wird – wann das sein wird, ist jedoch noch nicht abzusehen.

 

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