Vorläufige Niederlage für bet-at-home vor Berliner VG

Nachdem der Glücksspielstaatsvertrag sowie das Konzessionsverfahren für Sportwettenlizenzen keine verlässliche Richtlinie für den Umgang mit Glücksspielanbietern im Internet ist, hat das Verwaltungsgericht Berlin im Fall von bet-at-home die Sache selbst in die Hand genommen und ein Verbot gegenüber dem Online-Casino und Pokerangebot für das Land Berlin ausgesprochen. Bet-at-home erhobt Einspruch, musste jedoch eine Niederlage hinnehmen.

Der Sportwetten-, Casino- und Pokeranbieter bet-at-home gehört zu den bekanntesten Anlaufstellen in Deutschland, was Wettabgaben zu Sportereignissen betrifft oder Casinospiele und verfügt nicht nur über eine maltesische Lizenz für Glücksspiel, sondern ebenfalls über eine der seltenen Sportwettenlizenzen von Schleswig-Holstein, die nur die seriösesten Glücksspielanbieter deutschlandweit besitzen.

Aufgrund des fragwürdigen Glücksspielstaatsvertrages, der für mehr Unwägbarkeiten als klare Definitionen sorgt sowie dem Konzessionsverfahren für Sportwettenlizenzen, das vorerst auf Eis aufgrund der zahlreichen Klagen liegt, ist tatsächlich die Lizenz aus Schleswig-Holstein vom 19. Dezember 2012 die einzige unantastbare Lizenz innerhalb Deutschlands, die aber eben theoretisch nur auf das Bundesland Schleswig-Holstein begrenzt ist, praktisch aber von ganz Deutschland genutzt wird.

Eilantrag von bet-at-home von Berlin abgewiesen

Im Sommer 2014 vereinbarten die Bundesländer ein konsequentes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel im Internet, zu dem insbesondere Casino- und Pokerspiele gehören aufgrund des hohen Suchtfaktors mit einer Zuteilung der unterschiedlichen Anbieter an bestimmte Länder. Bet-at-home als einer der größten und bekanntesten Online-Plattformen fiel dem Land Berlin zu, das im August 2014 dem Wettanbieter die Veranstaltung, Vermittlung und Werbung des eigenen Angebots untersagte.

Bet-at-home reichte einen Eilantrag ein mit der Begründung, dass es viele aktive Anbieter im Internet gibt und man über zwei renommierte Lizenzen verfüge, sodass der Eindruck von Willkür seitens Berlin entstand, was das Verfassungsgericht jedoch ablehnte. Als Begründung wurde angeführt, dass die maltesische Lizenz nicht für jedes Land der EU gelte und der Glücksspielstaatsvertrag Casino- und Pokerspiele verbiete. Zwar führte bet-at-home an, dass der besagte Vertrag sich als verfassungswidrig erweisen werde, das Vorgehen und die Verfügung inkohärent und Internetsperren durch ein einfaches VPN-Programm umgangen werden können, doch wurden beide Argumente als ungültig angesehen, da diese von zukünftigen und bis jetzt unbestimmbaren Verfahren abhingen.

Praktische Vollstreckungschwierigkeiten mit Malta als Sitz von bet-at-home

So wurde bet-at-home das Verbot von Casino- und Pokerspielen zwar auferlegt, doch gibt es Probleme mit der Vollstreckung der Verfügung, da es kein Vollstreckungsabkommen des Zwangsgeldes zwischen Malta und Deutschland gibt und praktischen Schwierigkeiten auftreten könnten.
Auch wenn klar ist, dass Berlin hier aufgrund der Sachlage ein Exempel statuieren will und bet-at-home vorerst eine Niederlage einstecken musste, ist trotzdem noch alles offen, was das zukünftige Geschehen betrifft. So kann der Wettanbieter gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Einspruch einlegen, wodurch mit einer weiteren langen Verzögerung einer Entscheidung zu rechnen ist, sollte diese überhaupt zustande kommen. Gerade der Glücksspielstaatsvertrag plus des gescheiterten Konzessionsverfahrens ist ein weites Feld, das zurzeit die EU-Kommission beschäftigt mit einem noch unbekannten Ausgang – sollte es so weit wie in Österreich kommen und das gesamte Verfahren gekippt und der Glücksspielvertrag als unzulässig erklärt werden, ist ein Neustart erforderlich und somit alle aktuellen Vorgehen und Urteile ungültig.

 

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