VHG Hessen stoppt endgültig Konzessionsverfahren

Paukenschlag zum Wochenende: Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Konzessionsverfahren gestoppt, ein unanfechtbarer Beschluss, der nach einer erneuten Klage einer Antragstellerin ohne Sportwettenkonzession getroffen wurde. Der VHG stellte eindeutig klar, dass die Beteiligung eines Glücksspielkollegiums nicht verfassungskonform war, da dieses keine Berechtigung hatte, überhaupt über eine Konzessionsvergabe zu entscheiden. Auch wurde das Vergabeverfahren selbst als unzulässig erklärt.

Wiederholt wurde von Fällen quer durch alle Verfassungs- und Landesgerichte Deutschlands berichtet, in denen Sportwettenanbieter gegen die Entscheidungen des Konzessionsverfahrens geklagt hatten aufgrund des ungenauen und nicht transparenten Bewerbungsverfahrens. Die Gerichte gaben ohne Ausnahme den Klagen statt und stellten den Sinn und Zweck des Glücksspielstaatsvertrages, des Verfahrens sowie des Glücksspielkollegiums selbst in Frage. Nach dem letzten Beschluss aus Bayern, dessen Gericht einen neuen Staatsvertrag gefordert hatte, gab es heute Neuigkeiten vom hessischen Verwaltungsgerichtshof selbst.

Glückspielkollegium widerspricht Grundgesetz

Nach einem erneuten Klagefall gegen das Konzessionsverfahren stellte Hessen die oben genannten Punkte ebenfalls fest, ging jedoch mit seinem Urteil weiter. So greifen die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages in das Grundrecht der Berufsfreiheit ein, da Sportwetten von privaten Anbietern nur mit einer Konzession veranstaltet werden dürfen und andere Sportwettenveranstalter in der eigenen Erwerbs- und Leistungsfähigkeit beschränken. Es gibt keine Grundrechtsschranken, die diesen Eingriff rechtfertigen, womit das Glücksspielkollegium und dessen verbindliche Entscheidungen dem Grundgesetz selbst widersprechen.

Gemäß dem Grundgesetz sind sowohl Bund als auch Länder selbstständige Organe, dessen staatliche Befugnisse sowie die Erfüllung staatlicher Aufgaben alleinige Sache der Länder und unterliegt der Kompetenzordnung auf Bundes- oder Landesebene. Wird dies durch ein neu erdachtes Gesetz außer Kraft gesetzt und eine Kompetenzverschiebung erfolgt, entbehrt dieses jeglicher Grundlage im Grundgesetz selbst und ist absolut unzulässig wie der besagte Glücksspielstaatsvertrag selbst. Alleine die Aufgabenverteilung an ein internes, landesunabhängiges Glücksspielkollegium, die die getroffenen Entscheidungen dem jeweiligen Land zurechnen und umsetzen muss, verlange eine Verschiebung von Zuständigkeiten sowie Entscheidungsbefugnisse. Kurz gesagt bedeutet dies, dass das Kollegium als eigene Einrichtung eine neue Verwaltung unabhängig von Bund und Ländern geschaffen hat, die vom Grundgesetz her jeglicher Grundlage entbehrt.

Ungleiche Gewichtung der Auswahlkriterien im Staatsverfahren

Des Weiteren widerspricht Hessen der Auffassung des bayerischen Verfassungsgerichtshofes, der das Glücksspielkollegium als Instrument einer Fachaufsicht der Ministerien betrachtet, da es weder sachlich, noch inhaltlich und schon gar nicht demokratisch mit der ihr zugedachten Aufgabe umgehe und lediglich Glücksspielbehörden kontrolliere, sondern eigenverantwortlich Entscheidungen mit interner Verbindlichkeit trifft, ohne dass eine Kontrollinstanz das Kollegium selbst überprüft.

Auch muss das Konzessionsverfahren herbe Kritik einstecken, da es nach Auffassung des VHGs Hessen unzureichende Angaben hinsichtlich der Auswahlkriterien genannt hat und die Gewichtungen ganz und gar nicht im Einklang mit dem Glücksspielstaatsvertrag stehen. So ist eines der Ziele, den zurzeit vorherrschenden Schwarzmarkt zu unterbinden, was jedoch durch eines der Zuschlagskriterien, in dem die Rede eines ‚wirtschaftlich günstigsten Angebots‘ war, ins Gegenteil umschlägt, da somit die Eröffnung eines Wettbewerbs begünstigt wird und damit dem eigentlichen Ziel widerspreche. Auch könne die Gewichtung der einzelnen Beurteilungen nicht nachvollzogen werden, die zudem auf ihre Rechtsgrundlage der einzelnen Länder selbst überprüft werden müssen.

Es stelle sich außerdem die Frage, wieso überhaupt mit unterschiedlichen Gewichtungen gearbeitet wird, denn die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages seinen durchweg gleichrangig und eine subjektive Einschätzung der einzelnen Punkte ganz abwegig, womit die unzulässige Verantwortlichkeit des Glücksspielkollegiums noch einmal betont wurde.

Ausblick

Lange war auf den Beschluss aus Hessen gewartet worden, da dieser maßgeblich für den weiteren Verlauf des Konzessionsverfahrens ist. Von diesem ist nach dem unanfechtbaren Beschluss nicht mehr viel übrig, da das VHG ihn gründlich auseinandergenommen und nicht viel mehr als den Staatsvertrag selbst übrig gelassen hat. Sämtliche danach getroffenen Entscheidungen, eigenständige Verantwortlichkeiten und schließlich die Vergabe der Lizenzen selbst widersprechen dem Grundgesetz und sind damit null und nichtig und das Konzessionsverfahren nicht mehr länger auf Eis, sondern komplett gestoppt.

Zwangsläufig liegt der Gedanken nahe, dass ähnlich wie in Österreich das gesamte Konzessionsverfahren neu aufgerollt wird, nachdem eine andere Handhabe mit einem anderen System ausgearbeitet wurde, denn einen Weg zurück gibt es nicht mehr. Eine andere Lösung hat das Land Hessen selbst parat mit einem Katalog, der aus 5 Leitlinien besteht und vor allem jedem Sportwetten- und Casinoanbieter in Deutschland selbst eine Erlaubnis zur Durchführung von Glücksspiel erhält, das Glücksspielkollegium abgeschafft wird und eine Institution des öffentlichen Rechts für Lizenzen geschaffen wird.

Was letzte Woche noch eine interessante Idee war, könnte in Zukunft tatsächlich Bestand haben, denn mit dem aktuellen Beschluss ist alles wieder offen und dringend Handlung seitens Bund und Ländern gefragt. Wir halten euch auf dem Laufenden.

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