VG Hessen setzt Beschluss zum Konzessionsverfahren vorläufig aus

Das Sportkonzessionsverfahren war in den letzten Monaten wiederholt Gegenstand der verschiedenen Verfassungsgerichte, die zum Großteil das Verfahren als fehlerhaft erklärten und eine Überarbeitung des gesamten Verfahrens forderten. In einem aktuellen Beschluss des Verfassungsgerichts Hessen/Kassel wurde nun bekannt gegeben, dass das Eilverfahren zur Lizenzvergabe bis zum Schlussantrag des Europäischen Gerichtshofes Mitte September zurückgestellt wird.

Ungefähr 80 Bewerber hatten sich für eine Sportwettenkonzession in Deutschland beworben, die an einem Auswahlverfahren teilnehmen mussten, das aus mehreren Stufen bestand – die 20 Bewerber mit der höchsten Punktezahl sollten die Lizenzen erhalten, um ganz legal Sportwetten und Online-Casinos anbieten zu dürfen.

Lizenzvergabe in Sackgasse

Was so einfach klingt, scheiterte bereits in der ersten Instanz mit unklaren Vorgaben zu den Bewerbungsunterlagen, nachgereichte Fragen und mangelhafter Kommunikation, was sich im weiteren Verlauf fortsetzte und nach der finalen Vergabe zahlreiche Klagen seitens der Anbieter nach sich zog, die leer ausgegangen waren. Die Gerichte entschieden nach monatelangem Prüfen, dass die Klagen rechtens seien und ganz andere Maßnahmen gefordert waren, um endlich Ordnung in Konzessionsfrage zu bringen, während sie das Verfahren selbst als gescheitert ansahen.

Nach den zahlreichen Beschlüssen von verschiedenen Gerichten ohne jegliche Stellungnahme seitens der Regierung zu diesem Thema, das dem Schwarzmarkt Milliarden einbringt, befindet sich die Lizenzvergabe in einer Sackgasse. Offiziell gar nicht existierend werden die Trikots der deutschen Sportler trotzdem mit Sportwettenanbietern wie bwin und anderem bedruckt, ein Widerspruch sondergleichen.

Entscheidung liegt nun beim Europäischen Gerichtshof

Von einem weiteren Eilverfahren seitens des Verfassungsgerichts Hessen war die Rede, das jedoch bis Mitte September zurückgestellt wird, da der vorherrschende Missstand in der EU-Kommission nicht nur für hochgezogene Augenbrauen sorgte, sondern vor allem einen langen und kritischen Fragenkatalog nach sich zog, der hierzulande zufriedenstellend beantwortet werden muss. Deadline ist der 7. September und ist Brüssel nicht überzeugt, droht Deutschland ein Pilotverfahren aufgrund von Vertragsverletzung, womit das gesamte Konzessionsverfahren gekippt werden könnte, ähnlich der kürzlich getroffenen Entscheidung in Österreich.

Es macht also wenig Sinn seitens der Gerichte, eine weitere Entscheidung zu treffen, wenn in knapp einem Monat der Fragenkatalog von der höheren Instanz Brüssel begutachtet wird. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg wird Mitte September den Schlussantrag vorlegen, der maßgeblichen Einfluss auf das gesamte Konzessionsverfahren in Deutschland haben wird – in welche Richtung kann nur gemutmaßt werden, doch ist eine Neuauflage zur Lizenzvergabe durchaus wahrscheinlich.

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