VG Hamburg kritisiert Begründungsmängel der Konzessionsvergaben

Die Gerichtsbeschlüsse der einzelnen Verfassungsgerichte Deutschland zum Thema Sportwettenlizenzen und deren Vergaben werden langsam zum Copy-Paste-Fall, denn mit Hamburg hat ein weiteres Gericht das Konzessionsverfahren gestoppt nach intensiver Prüfung der vorliegenden Klage. Die Begründung lag in diesem Fall allerdings etwas anders.

Die Geschichte des aktuellen Falles kennt man und liest sie nicht zum ersten Mal in diesem Jahr: Eine Bewerbergemeinschaft hatte sich um eine Glücksspiellizenz beworben und es bis zum Auswahlverfahren geschafft, jedoch nicht unter die Top 20 der Anbieter, die schließlich eine Lizenz für sich beanspruchen konnten und deswegen vor Gericht gezogen waren. Der Werdegang war der gleiche wie bei den Klagen aus Frankfurt und Wiesbaden mit einem Verfahren, das in 2 Stufen unterteilt war und die Konditionen für die Erteilung einer Glücksspiellizenz vorgab. Nachdem die Bewerbergemeinschaft schließlich abgewiesen wurde, klagte diese gegen Verfahrensfehler wie andere Antragsteller zuvor, die sich vor allem aus der Nichteinhaltung der Richtlinien des Glücksspielstaatsvertrages ergeben sowie der subjektiven Abstimmung der Mitglieder des Glücksspielgremiums.

Bewerber haben keine Rechtsaufsicht für Verfahrensfehler

Das Verfassungsgericht Hamburg hat sich mit dieser Klage auseinandergesetzt und sie als statthaft und zulässig erklärt. Jegliche Einwände des Landes Hessen, dass die Verfahrensfehler bereits während des Auswahlverfahrens hätten angesprochen werden können, wurden abgewiesen mit der Begründung, dass man als Bewerber keine Pflicht einer ‚Rechts-Aufsicht‘ hat, sondern sich um seinen Zuschlag kümmern muss.
Was die Erteilung der Konzessionen seitens des Gremiums äußerte das Hamburger Gericht schwere Bedenken hinsichtlich des Auswahlprozesses selbst sowie den gefällten Entscheidungen. Alleine die Festlegung auf maximal 20 Lizenzen schränkt die Berufsausübungsfreiheit ein, die bei einer Nichterteilung der Konzession zu existenziellen Problemen führen kann, außerdem muss ein rechtlich einwandfreies Auswahlverfahren gewährleistet sein.

Auswahlentscheidung rechtsfehlerhaft aufgrund unterschiedlicher Kriteriengewichtung

Gemäß des vorliegenden Beschlusses wurden die Auswahlkriterien des Glücksspielvertrages unterschiedlich im Auswahlverfahren gewichtet und ist damit rechtsfehlerhaft. Die insgesamt 5 Kriteriengruppen entsprechen nicht der Gleichwertigkeit, die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegt sind, sondern sind mit unterschiedlichen Punktewertungen angegeben, die entscheidend Einfluss auf das Endergebnis haben. Zwar sind die Bekämpfung von Spielsucht und des Schwarzmarktes wesentliche Kriterien, die jedoch gemäß des Glücksspielvertrages nicht höher gewertet werden dürfen.

Entscheidungen des Glücksspielkollegiums rechtlich nicht nachvollziehbar

Was nun die Klage selbst betrifft, sieht das Verfassungsgericht hier aufgrund der unterschiedlichen Gewichtung der Kriterien nicht nur einen Verfahrensfehler, sondern ebenfalls den Grund dafür, wieso die Bewerbergemeinschaft keine Lizenz erhalten hat, die lediglich um 40 Punkte verpasst wurde. Eine ausführliche und plausible Begründung des Glücksspielkollegiums für die ausgewählten und abgelehnten Bewerber lag ebenfalls nicht vor, womit ebenfalls dem Prinzip des Glücksspielvertrags widersprochen wurde.
Das Gericht selbst wird hier sehr deutlich: Es sei nicht einmal ansatzweise nachzuvollziehen, welche rechtlichen Überlegungen für die Auswahl getroffen wurden, womit die Entscheidung der 20 vergebenen Konzessionen rechtswidrig ist und damit das Auswahlverfahren hinfällig. Zwar kann die Bewerbergemeinschaft keine Lizenz einklagen, hat jedoch das Recht darauf, immer noch den gleichen Status wie vor der Entscheidung des Auswahlverfahrens zu besitzen, mit anderen Worten, es ändert sich nichts – die Konzessionsvergabe ist eingefroren, die Gerichte in Deutschland geben den Klagen der abgewiesenen Bewerber wiederholt statt, doch ein Ende ist nicht abzusehen. Bis es tatsächlich irgendwann zu einer konkreten Aussage seitens des Gesetzesgebers kommt, die dementsprechend umgesetzt wird, kann es noch eine ganze Weile dauern, in der Sportwetten und Glücksspiel in der nicht stigmafreien Grauzone bleiben werden, in der sie sich gerade befinden.

Das könnte Dich auch interessieren …