VG Frankfurt erklärt Konzessionsverfahren ebenfalls für rechtswidrig

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Wiesbaden Anfang Mai das Konzessionsverfahren zur Lizenzvergabe an Sportwettenanbieter Verfahrensfehler im Aufnahmeprozess festgestellt hatte, befand nun das Verwaltungsgericht Frankfurt Ende Mai dieses ebenfalls für rechtswidrig und äußerte zudem Kritik am Glücksspielkollegium.

Die Zweifel am aktuellen Sportwettenkonzessionsverfahren häufen sich und werden verschärft kritisiert, betrachtet man die aktuelle Entwicklung seitens der Verwaltungsgerichte innerhalb Deutschlands. So verwies bereits Anfang Mai das Verfassungsgericht Wiesbaden im Zuge einer Klage einer abgewiesenen Bewerberin für eine Sportwettenlizenz auf ein nicht transparentes Konzessionsverfahren und Begründungsmängel hin, die auf den Glücksspielstaatsvertrag zurückzuführen waren.

Nach einer weiteren Prüfung des Verwaltungsgerichts Frankfurts und dem darauf folgenden Beschluss Ende Mai befand auch dieses das Auswahlverfahren für rechtswidrig und äußerte zudem erhebliche Zweifel an dem Glücksspielgremium.

Kein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren

Nach einer ausführlichen Darlegung des Aufnahmeverfahrens erklärte Frankfurt den Antrag auf die Rückstellung der bis jetzt erteilten Konzessionen statthaft und zulässig, da das durchgeführte Verfahren weder diskriminierungsfrei noch transparent für die Bewerber durchgeführt wurde. Weder wurden klare Bedingungen noch entsprechende Vorbereitungen genannt, wiederholt neue Versionen der Auswahlbedingungen geschickt und erst in der zweiten Stufe, für die ein Großteil der Bewerber nicht ausreichend qualifiziert befunden worden war, weitaus umfassender aufgeklärt. Allerdings mangelte es auch hier an der benötigten Vollständigkeit, um dem Ermessen des Glücksspielkollegiums zu entsprechen, das nach Aussage des Verwaltungsgerichts reiner Willkür unterlag und keiner gesetzmäßigen Richtlinie.

Die Begründung, dass dies so im Glücksspielstaatsvertrag verankert ist, wies das Gericht ab aufgrund von Mängeln im Vertrag selbst, da hier zwar Vorschriften aufgelistet sind, jegliche Erklärungen zur Bedeutung jedoch dazu fehlen und somit kein absolutes Verständnis der Bewerber vorausgesetzt werden kann. Außerdem stellte das Gericht die Frage, wie es denn sein könne, dass im Auswahlverfahren von fünf zu erfüllenden Konzepten die Rede sei, während der Glücksspielstaatsvertrag nur drei aufweist. Überhaupt ist die Gültigkeit der Beschlüsse des Kollegiums fragwürdig, da dieses die Bundesländer an einer eigenständigen und demokratisch zu verantwortenden Kompetenzwahrnehmung hindert.

Ausblick

Der Deutsche Sportwettenverband bezog ebenfalls Stellung zu diesem Urteil aus Frankfurt, der Tenor bleibt der gleiche wie in den letzten Wochen und Monaten. Der Glücksspielstaatsvertrag samt der Sportwettenkonzessionen befindet sich in einer Sackgasse aufgrund der vorherrschenden Rechtsunsicherheit, der einen enormen Schwarzmarkt produziert und unmöglich in dieser Form für die nächsten Jahre bestehen bleiben kann. Berlin und die Regierung sind gefragt, um endlich eine staatliche Regulierung herbeizuführen, doch ist diesbezüglich nicht mal ansatzweise eine Lösung bis jetzt in Sicht.

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