Verschärftes Urteil für Verstoß gegen Baugenehmigung bei Gaststätten

In einem Streitfall Ende Juni zwischen der Betreiberin einer Gaststätte und dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde die Antragstellerin zu einer Geldstrafe von mehreren Tausend Euro verklagt, da in der Gaststätte Sportwetten vertrieben wurden, das Gebäude aber keine offensichtliche Baugenehmigung dafür besaß. Neben dem Bußgeld müssen nun ebenfalls die Sportwetten eingestellt werden.

More risk, more fun und mehr Geld ging für eine Betreiberin einer Gaststätte in Nordrhein-Westfalen gründlich Mitte dieses Jahres daneben, nachdem sie längere Zeit neben dem normalen Gaststättengeschäft ebenfalls Sportwetten anbot, und zwar nicht in kleinem Maßstab, sondern nach Auskunft der prüfenden Ordnungsbehörde auf mindestens zehn eingeschalteten Fernsehbildschirmen. Da das Gebäude aber eindeutig nicht als Wettbüro gekennzeichnet war, sondern lediglich als Gaststätte galt, verstieß die Betreiberin damit klar gegen die bauliche Nutzung des Gebäudes, was mit einem Zwangsgeld von 10.000 Euro geahndet wurde.

Lediglich zwei Spielautomaten maximal in Gaststätten erlaubt

Die Betreiberin zog gegen die Verordnung vor Gericht, wo sie sich jedoch in allen Punkten geschlagen geben musste. Grundsätzlich sind nicht mehr als zwei Spielautomaten pro Gaststätte erlaubt, ohne dass ursprüngliche Absicht des Gebäudes entwertet wird, alles andere ist eine Verletzung der Baugenehmigung, womit der Begriff Gaststätte nur als Schein für eine andere Art des Gewerbes genutzt wurde. Das Gericht befand die 10.000 Euro Zwangsgeld nicht als überhöht, da die Umsätze des im großen Stil aufgesetzten Wettbüros zweifelsohne erheblich gewesen sein müssen, wozu nach Abschluss des Verfahrens noch einmal ein Streitwert von 7.500 Euro für die Klägerin dazu kamen. Die Frage, die sich hier stellt, ist, inwieweit die Umsätze des Wettbüros steuerlich offiziell abgeführt wurden, was jedoch nicht vor dem Oberverwaltungsgericht Düsseldorf zur Sprache kam.

Verschärftes Urteil für öffentliche Wahrnehmung

Abschließend bemerkte das Gericht ebenfalls, dass hier zusätzlich die öffentliche Wahrnehmung abzusichern sei durch die Ahndung des Verstoßes gegen die baurechtlichen Genehmigungserfordernisse. Übersetzt heißt dies schlicht, dass mit diesem Fall gewissermaßen ein Exempel für die Öffentlichkeit statuiert wurde, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern, da das Ordnungsamt nicht überall sein kann, um Betriebe auf ihre außergewerblichen Aktivitäten zu prüfen – Stichwort Schwarzmarkt – sodass das vorliegende Gerichtsurteil plus der Zwangssumme wohl vor allem abschreckend wirken soll.

Anmerkung: Das Urteil fiel schon am 29.06.2015, aber wir hielten es für erwähnenswert.

 

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