Verfassungsgericht Wiesbaden erklärt Konzessionsverfahren für fehlerhaft

Mit einer neuen Entscheidung des Verfassungsgerichts Wiesbadens zum Konzessionsverfahren der Lizenzvergaben werden weitere Probleme des umstrittenen Glücksspielstaatsvertrages offensichtlich. Nachdem ein Anbieter geklagt hatte, der die Mindestkriterien für eine Lizenz erfüllt, jedoch keine Lizenz erhalten hatte, stellte das Verfassungsgericht Verfahrensfehler des Aufnahmeprozesses von der 2. Stufe bis zur Auswahlentscheidung fest, was das Ergebnis maßgeblich beeinflusste und zu einem neuen Verfahren unter neuen Bedingungen führen könnte.

Der Glücksspielstaatsvertrag muss sich seit jeher herbe Kritik gefallen lassen, die gerade in den letzten Wochen und Monaten immer lauter wird. Die Begrenzung von Sportwettenlizenzen auf 20 Anbieter wurde wiederholt als Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz gesehen, gegen den sich bis jetzt viele abgewiesene Bewerber gewehrt haben und eine Überarbeitung des gesamten Vertrages fordern.

‚Intransparentes Konzessionsverfahren und Begründungsmängel‘

Im Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am 5. Mai genau dieses Thema behandelt, als eine nicht genannte Klägerin aus Österreich zwar alle Mindestanforderungen von Phase 1 und Phase 2 erfüllte, mit Platz 21 jedoch nicht für eine Sportwettenlizenz berechtigt war. Die Klägerin gegen das Land Hessen selbst hatte nach dieser Entscheidung einen Eilantrag gestellt mit dem Argument, dass das gesamte Konzessionsverfahren weder transparent sei und es zudem zu Fehlern als auch Begründungsmängeln während des Konzessionsverfahrens gekommen sei. Ihrer Aussage nach gab es keinen plausiblen Grund, wieso der Bewerber vor ihr mit lediglich 85 Punkten mehr geeigneter sei – Öl ins Feuer also, was die aktuelle Diskussion betrifft.

Zu den weiteren Anklagepunkten gehörten ein unionrechtswidriges Verfahren, da die Bewerbungsanforderungen bereits in Phase 1 nicht vollständig zur Verfügung standen und in Phase 2 überhaupt nicht mehr europaweit zugänglich waren. Dazu kamen die mehrfachen Änderungen der Konditionen des Auswahlverfahrens, die nicht offen kommuniziert und von der EU-Kommission Ende Januar 2015 tatsächlich als rechtswidrig bestätigt wurden.

Nach Prüfung des Sachverhalts wurde der Klage stattgegeben mit der Begründung, dass in der Tat Verfahrensfehler vorliegen, die das Ergebnis entscheidend beeinflusst haben von der 2. Auswahlstufe bis hin zur Entscheidung. Von Rechtsverstößen ist hier die Rede und von Ausführungsmängeln, die ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren nicht erlaubt hätten. Die Mindestanforderungen sowie die Auswahlkriterien der Konzessionäre waren nach Prüfung des Gerichts schon vom Zeitraum der Ausschreibung kaum ersichtlich und tatsächlich erst nach Erreichen der 2. Stufe öffentlich gemacht worden, was somit das Transparenzgebot sowie die Dienstleistungsfreiheit überging und die Bewerber enorm in ihrem Handlungsspielraum einschränkte.

Keine Verfahrensregeln im Glücksspielstaatsvertrag

Verfahrensregelungen zur Vergabe der Lizenzen im Glücksspielstaatsvertrag waren kaum ersichtlich, da als konkrete Richtlinien tatsächlich nur ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren angegeben war, sowie einen zeitlicher Rahmen von 7 Jahren als Experimentierphase. Der Verfahrensablauf, Fristen oder Änderungen waren so undurchsichtig, dass es den Bewerbern schwer fiel, die Konditionen besser oder vollständig zu erfüllen und somit der Willkür der Ausrichter ausgeliefert war. Der Prüfungsablauf der einzelnen Bewerber war für das Gericht von gesetzlichem Standpunkt her nicht nachvollziehbar, da es keine Belege hinsichtlich der Qualifikation der Prüfer gab und die Beurteilung lediglich vom persönlichen Ermessen dieser abhing und somit keine Rede von einer nachvollziehbaren Entscheidung für die Bewerber sein konnte.

Das Gericht sprach ebenfalls die Defizite des gesamten Konzepts des Konzessionsverfahrens an, da das vorrangige Ziel die Bekämpfung von Spielsucht und Spielerschutz sei, jedoch im vorliegenden Vertrag mit 24 Anforderungen nicht die gleiche Gewichtung wie das Sicherheitskonzept hat, das aus 33 Ansprüchen besteht und damit das eigentliche Ziel verfehlt.

Ausblick

Der Gerichtsbeschluss zeigt all die Mängel auf, die den Glücksspielstaatsvertrag auf so wackeligen Füßen stehen lassen und für die kommenden weiteren 5 Jahre in dieser Form kaum haltbar machen dürften. Fehlerhafte Verwaltungsverfahren für Bewerber, eine nicht rechtmäßige Beurteilung der Behörden, die sich auf keiner rechtlichen Grundlage gründen, geben der aktuellen Klägerin jedes Recht, eine komplett neue Auswahl der Bewerber zu fordern.

Betrachtet man jedoch die ganz grundlegenden Probleme des Vertrags, würde diese Forderung einen Rattenschwanz an Änderungen nach sich ziehen, die dem Glücksspielvertrag in der jetzigen Form jede Existenzgrundlage entzieht und zu umfassenden Neuerungen führen könnte. Dafür könnte der heutige Beschluss genau der Stein des Anstoßes sein, auf den bereits seit 2 Jahren gewartet wird, sei es nun vonseiten des Deutschen Sportwettenverbandes, der Bewerber für die Lizenzen und natürlich der Kunden, die gerne Klarheit zu den Sportwetten- und Casinoanbietern hätten, bei denen sie angemeldet sind.

 

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