UK-Steuerrecht von Übersee-Glücksspiel an den EuGh überwiesen

In einem Urteil vom 14. Juli 2015 befand der High Court Of Justice, dass die Rechtmäßigkeit der Steuer für Glücksspielanbieter in Übersee ebenfalls Sache der Europäischen Gerichtshofes ist, der sich nun damit auseinandersetzen muss, ob das neue Steuergesetz im Falle Gibraltars und anderen gegen EU-Recht verstößt.

Im vergangenen Jahr wurde die Besteuerung von Online-Glücksspiel geändert, sodass Betreiber außerhalb Großbritanniens steuerpflichtig waren für sämtliche Wetten, die von britischen Kunden platziert wurden, unabhängig von den Steuern, die sie in ihrer eigenen Gerichtsbarkeit bereits zahlen. Es wurde erwartet, um die 300 Millionen britischer Pfund für Glücksspiel-Transaktionen pro Jahr von Übersee-Anbietern zu erhalten, deren Kunden als ‚UK-Personen‘ angesehen wurden. Das Gericht muss sich nun mit der Klage auseinandersetzen, dass der Betreiber bereits vor Ort Steuern zahlen muss und nun ebenfalls an Großbritannien, was einer Doppelsteuerbelastung gleichkommt.

Europäischer Gerichtshof prüft neues Steuergesetz

Im Oktober 2014 ersuchte die Gibraltar Betting und Gaming Association (GBGA) mit juristischem Beistand den High Court, die Rechtmäßigkeit der neuen Steuerregelung im Finanzgesetz und die damit verbundenen Leitlinien für Online-Glücksspiel festzulegen. Die GBGA selbst bezeichnet die neue Steuerregelung als diskriminierend und als Einschränkung des freien Verkehrs von Dienstleistungen und somit widersprüchlich gegenüber Artikel 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), was nun vom Europäischen Gerichtshof begutachtet und ausgewertet werden muss. Die Regierung von Gibraltar mischte sich in das Geschehen auf der Grundlage der Schlüsselfrage ein, wieso Gibraltar als Teil der EU von Großbritannien besteuert wird.

Steuerrückzahlung bei Gesetzesverstoß möglich

Es stellt sich außerdem die Frage, ob die Ziele, die von der britischen Regierung zur neuen Steuerregelung herausgegeben wurden, legitim sind, da die Gründe für diese Änderung ausländischen Bewerbern einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und die Steuereinnahmen Großbritanniens erhöhen.

Die nächste Stufe ist eine Forderung von Bezugnahme der Europäischen Union durch den High Court, um die Sachlage zu klären. Wird das neue Steuergesetz als Verstoß gegen das Europäische Recht befunden, kann es passieren, dass die gesamten unrechtmäßig eingenommen Steuern zurückgezahlt werden müssen.

Der Fall wirft wichtige Fragen für die Zukunft des Online-Glücksspiels in Großbritannien auf sowie allgemeinere Fragen über die Fähigkeit der britischen Regierung, Unternehmen außerhalb der eigenen Zuständigkeit zu besteuern, sodass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wegweisend sein dürfte.

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