Spielhallen und Wettbüros müssen trotz unklarer Gesetzeslage getrennt bleiben

Im Freistaat Bayern hatte eine Café-Besitzerin neben drei Geldspielgeräten ebenfalls einen Sportwettenautomaten aufgestellt, was nach Ansicht der kontrollierenden Aufsichtsbehörde gegen das Glücksspielgesetz verstieß. Statt der Aufforderung nachzukommen, entweder die Spielautomaten oder das Sportwettengerät zu entfernen, zog die Klägerin vor Gericht unter Ausnutzung der Lücken im Glücksspielstaatsvertrag – erfolglos, wie sich jetzt herausstellte.

Der Glücksspielstaatsvertrag, der seit 3 Jahren gültig ist und nicht funktioniert, wie ebenfalls die EU-Kommission in den letzten Tagen festgestellt hat, wirkt sich nicht nur auf die großen Unternehmen aus, sondern auch im kleineren Bereich von Gaststätten und Cafés, wie ein Fall aus Bayern zeigte.

In einem Café wurde neben drei Geldspielgeräten ebenfalls ein Sportwettenautomat aufgestellt, der bei einer Kontrolle gegen das Gesetz der räumlichen Trennung der beiden unterschiedlichen Spielarten verstieß. Im Glücksspielstaatsvertrag ist festgehalten, dass eine Spielhalle und ein Wettbüro nicht unter einem gemeinsamen Dach bestehen dürfen. Ziel ist dabei vor allem das Gemeinwohl, um Spielsucht zu verhindern und zu bekämpfen, sodass die Cafébetreiberin die Aufforderung erhielt, einen der beiden Auswahlen zu entfernen.

Lücken im Glücksspielvertrag führen zu Auslegungsdifferenzen

Die Gegenseite nutzte als Argumentation gegen die Untersagungsverfügung die fehlende gesetzliche Grundlage im Freistaat Bayern selbst, die das Aufstellen von Sportwettgeräten und Spielautomaten untersagt. Was den Glücksspielstaatsvertrag betrifft, sagt dieser aus, dass lediglich in einer Spielhalle Sport und Spielautomaten nicht gleichzeitig angeboten werden dürfen, von Gaststätten sei jedoch keine Rede. Sportwetten und deren Vermittlung seien zurzeit eine erlaubte Tätigkeit und die Untersagung beider Spielarten eine zu weite Auslegung des Glücksspielvertrages, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass noch keine offiziellen Konzessionen ausgegeben wurden und erst nach deren Erteilung die Wettvermittlung erneut aufgegriffen werden könne.

Verfassungsgericht München erklärt Bekämpfung von Spielsucht zur Priorität

Das Verfassungsgericht München hat sich mit dem Fall auseinandergesetzt und trotz der nicht eindeutig festgelegten Gesetzeslage gegen die Klage der Cafébesitzerin ausgesprochen und in dem Sinne gehandelt, wie der Glücksspielstaatsvertrag ursprünglich angelegt ist und verstanden werden sollte. Zwar kann der Besitz des Sportwettenautomatens zurzeit nicht legalisiert werden, da das Konzessionsverfahren gestoppt wurde, doch ist das gemeinsame Auftreten von Spielautomaten und Sportwetten im Gaststättenbereich keine Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von Spielsucht und deren Folgen.

Anfang September sind Antworten seitens der deutschen Behörden in Brüssel gefragt, die sich vor allem mit der Bekämpfung von Spielsucht sowie der Liberalisierung und vor allem Legalisierung von Sportwetten und Glücksspiel auseinandersetzen. Ist die EU-Kommission nicht überzeugt, kann es sein, dass das gesamte Verfahren samt Glücksspielstaatsvertrag gekippt wird und alles wieder auf Anfang gesetzt wird, sodass jegliche Urteile nach wie vor wie das oben genannte Beispiel im Ermessungsspielraum der einzelnen Verfassungsgerichte liegen und festgelegt werden.

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