Spielhallen und Wettbüros müssen Trennungsgebot folgen

Nachdem eine Betreiberin einer Spielhalle gegen einen Anbieter von Sportwetten im gleichen Gebäude geklagt hatte, befand das Oberverwaltungsgericht NRW die Klage zulässig, da gemäß des Glücksspielstaatsvertrages das Trennungsgebot beider Wettarten beachtet werden muss zum Schutz der Spieler und Prävention von Spielsucht.

Wie genau es die deutsche Rechtsprechung mit Begriffs- und Sachdefinitionen nimmt, kann man wieder einmal im Zusammenhang mit dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag sehen, der regelmäßig für Probleme und Klagen seitens der unterschiedlichen Betreiber und Online-Plattformen aufgrund der Unausgegorenheit sorgt und die Verwaltungsgerichte beschäftigt. Im aktuellen Fall hatte sich die Betreiberin einer Spielhalle beschwert, dass im gleichen Gebäude, zwar nur schwer einsehbar aufgrund der Verwendung von Milchglasscheiben, Sportwetten seitens eines anderen Anbieters angeboten worden waren und somit gegen das Trennungsgebot des Glücksspielstaatsvertrags verstieß. Zwar wies der Antragsgegner darauf hin, dass beide Eingänge in zwei unterschiedlichen Straßen lagen, doch hob das Gericht darauf hervor, dass mit einer Entfernung von gerade 50 Metern zwischen den beiden Eingängen keine echte Trennung bestehe.

Beides in nahestehenden Gebäuden erlaubt, jedoch nicht in einem Gebäudekomplex

Probleme macht hier außerdem die Definition von Gebäudekomplex, die in der Diskussion immer wieder aufkam, da dieses Wort gesetzlich nicht definiert ist und unterschiedlich ausgelegt werden und ebenfalls Einkaufszentren, Bahnhöfe oder Flughäfen bedeuten kann. Der Betreiber der Sportwetten wies darauf hin, dass es nicht nachzuvollziehen sei, wieso eine Spielhalle und ein Wettbüro zwar in benachbarten, baulich getrennten Gebäuden untergebracht sein dürften, jedoch nicht an entgegengesetzten Enden eines Gebäudekomplexes, vor allem, da kein Mindestabstand zwischen Spielhallen und Sportwettbüros angegeben ist.

Vermeidung von Spielsucht hat Priorität

Zwar bestätigt das Gericht die vom Antragsgegner eingebrachten Argumente, bezieht sich hier aber aufgrund der nicht möglichen Definition von ‚Gebäudekomplex‘ erneut auf den Glücksspielstaatsvertrag, dessen oberste Ziele unter anderem die Prävention von Spielsucht ist. Das „Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Spielhallen und Spielbanken dient der Vermeidung einer übermäßigen Ausnutzung des Spielbetriebs“ und mit der Nähe einer Annahmestelle von Sportwetten zu einer Spielhalle wäre ein unerwünschter Anreiz geboten, sich dem Wetten zuzuwenden um umgekehrt. So fällt trotz der offensichtlichen Widersprüche in der Gebäudekonstellation- und Definition aufgrund der Interessensabwägung das Urteil zum Nachteil des Wettbürobetreibers aus, der bis zum Hauptsachverfahren seine Tätigkeit einstellen muss.

Gerichtsbeschlüsse nur Spitze vom Eisberg

Der offensichtlich vorliegende Widerspruch sowie die eingeschränkte Definition von Gebäudekomplexen und den damit verbundenen Konsequenzen ist sicher nur eines der Probleme des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages, denn ein ganz andere und in einer weitaus größeren Dimension ist der Online-Glücksspielbereich, in der es keine räumliche Trennung gibt.

Die meisten Buchmacher heutzutage bieten zusätzlich zu ihrem Sportwetten-Angebot ein weiteres Casino mit den unterschiedlichsten Spielen nur einen Mausklick entfernt an, was keinerlei Kontrolle seitens der Behörden oder einer anderen Stelle unterliegt – strenggenommen existieren sie nicht einmal offiziell, da hier von einem millionenschweren, nicht regulierten Schwarzmarkt die Rede ist, dessen Regulierung noch nicht abzusehen ist. Insofern sind die Gerichtsverfahren zum Thema Trennungsgebot und Prävention von Spielsucht von physischen Spiel- und Wetteinrichtungen gerade einmal die Spitze des Eisbergs, denn die wirklich großen Probleme sind mit dem unkontrollierten Online-Glücksspiel per Gesetz noch überhaupt nicht erfassbar und finden außerdem kaum Beachtung im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag. Ob sich das ändert, wird sich noch zeigen und ist abhängig von vielen Faktoren, unter anderem einem möglichen Pilotverfahren gegen Deutschland, falls die EU-Kommission eine Vertragsverletzung im aktuellen Glücksspielvertrag erkennt.

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