Schleswig-Holstein Lizenz legalisiert nicht das Spielen in anderen Bundesländern

Update Juli 2019: Am 2. Juli wurde die Lizenz für SkillOnNet offiziell verlängert. Am 9. Juli bestätigte das OVG Schleswig-Holstein, dass das Verbot von Online-Casinos keinen Widerspruch zu europäischer Gesetzgebung darstellt. Das gilt jedoch nicht für Sportwetten. Dagegen scheiterte NetBet mit seiner Klage. Es bleibt schwierig, und die nächste Runde kommt spätestens 2021.

Der Reihe nach: Der Glücksspielstaatsvertrag bleibt in Kraft, und ob dieser gegen das Europäische Wettbewerbsrecht verstößt oder nicht ist immer noch nicht abschließend geklärt. Schleswig-Holstein bleibt weiterhin das einzige Bundesland, das Glücksspiellizenzen vergibt. Ein Ende dieser Regelung – in welcher Richtung auch immer – ist erst in Sicht, wenn die letzten Lizenzen auslaufen. Das wird 2021 der Fall sein.

Die neuesten Entwicklungen:

SkillOnNet

Zum Spieleanbieter SkillOnNet gehört unter Anderem das Online-Casinos DrückGlück, das in Deutschland wachsende Spielerzahlen verzeichnet. SkillOnNet gehörte zu den Unternehmen, die sich erfolgreich für eine Gaming-Lizenz in Schleswig-Holstein beworben hatten. Diese Lizenzen liefen kürzlich aus, wurden aber über den Rechtsweg erfolgreich bis Mitte 2021 verlängert. Für die nächsten zwei Jahre bleibt die Situation also entspannt.

NetBet

Dagegen scheiterte NetBet mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein. Das Unternehmen hatte versucht, seine Angebote auch ohne schleswig-holsteinische Lizenz online anzubieten. Begründet wurde die Klage damit, dass die deutsche Regelung gegen Europäisches Recht verstoße und deshalb unwirksam sei.

Das OVG schloss sich dieser Argumentation nicht an und erklärte die aktuelle Gesetzeslage für bindend, obwohl sich diese in Zukunft deutlich zugunsten der Spielbranche verändern könne – nämlich dann, wenn die derzeit gültigen Lizenzen am 30. Juni 2021 auslaufen.

Online-Casinos und Sportwetten

Ausdrücklich muss an dieser Stelle klargestellt werden, dass diese Regelung Online-Casinos, aber nicht Online-Sportwetten betrifft!

Sportwetten sind damit weiterhin nicht illegal, und das dürfte sich auch in Zukunft nicht ändern. In Schleswig-Holstein hat man inzwischen erkannt, dass Online-Spielen für Steuereinnahmen sorgt, und die würde man gerne auch noch im Juli 2021 kassieren.

Trotzdem kann es mit den Anbietern von Sportwetten und Casinos Schwierigkeiten mit Zahlungsvorgängen geben, allerdings liegt das an den Zahlungsdienstleistern bzw. eWallets. Zahlungen an oder von Anbietern von Online-Spielen haben normalerweise alle denselben Zahlungscode. Deshalb kann z. B. Skrill oder Neteller nicht automatisch erkennen, ob der Transfer zu/von einem Casino, einem Pokerraum oder einem Sportwettenanbieter geht bzw. stammt. Hier ist es an den eWallets, sich entsprechend weiterzuentwickeln.

Trotz dieser Schwierigkeiten boomt der Markt für Sportwetten in Deutschland, Österreich und der Schweiz weiter. Ein Ende ist nicht abzusehen, und auch das Angebot wächst ständig weiter.

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Die in 2013 vergebenen Glücksspiellizenzen an Onlineanbieter von Sportwetten und Casino von Schleswig-Holstein sind die bis heute einzig gültigen Spiellizenzen, da das in 2014 vorgenommene Auswahlverfahren nach wie vor auf Eis liegt. Die OnlineCasino Deutschland GmbH erhielt ebenfalls die Berechtigung, Casinospiele anzubieten, jedoch mit der Einschränkung auf Spieler mit Erst- oder Zweitwohnsitz in Schleswig-Holstein. Trotzdem war es möglich, sich aus anderen Bundesländern anzumelden, was unter anderem zu einer Klage der Westdeutschen Lotterie mit der Folge einer Unterlassungsaufforderung für das Online-Casino Deutschland in Nordrhein-Westfalen führte.

 


Trotz Wohnsitz in Schleswig-Holstein keine Spielgenehmigung im Saarland

Ebenfalls gegen die problemlose Anmeldung und offensichtliche Werbung von onlinecasino.de vor geht das Saarland , das der Betreiberin des Online-Casinos eine weitere Untersagungsverfügung schickte, gegen diese Einspruch beim Verfassungsgericht Saarland vor einem Jahr im August erhoben wurde. Das Gericht urteilte 2015, dass die Verfügung rechtmäßig ist, und beruft sich dabei auf den aktuell gültigen Glücksspielstaatsvertrag, der besagt, öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu überwachen und unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung dafür zu unterbinden.

Zwar verfügt das Online-Casino Deutschland über eine Lizenz für Schleswig-Holstein, jedoch keine Erlaubnis, Glücksspiel im Saarland durchzuführen. Es herrscht bei den Beteiligten Unklarheit darüber, ob dieses tatsächlich geschieht, doch ist es ohne Probleme möglich, sich im vorliegenden Fall vom Saarland aus anzumelden und Wetten abzugeben. Zwar prüft das Casino jede Anmeldung ebenfalls mit Hilfe der Schufa auf den Erst- und Zweitwohnsitz in Schleswig-Holstein und schließt Konten, wenn dies nicht der Fall ist, doch ist den Spielern nicht untersagt, von einem anderen Ort aus zu spielen, wenn diese sich zur gegebenen Zeit nicht in Schleswig-Holstein aufhalten. Für das Gericht ist in diesem Fall klar, dass der jeweilige Aufenthaltsort des Spielers nicht überprüft wird und so öffentliches Glücksspiel gesetzeswidrig im Saarland veranstaltet wird.

Enorme Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis

Als nicht relevant betrachtet das Gericht die erteilte Genehmigung von Schleswig-Holstein, da diese eindeutig nicht die Spielteilnahme in und aus anderen Bundesländern legalisiert. Was zukünftige Regelungen diesbezüglich nach Beitritt des jeweiligen Landes zum Glücksspielstaatsvertrag betrifft, sei dahingestellt, aktuell ist die Untersagungsanordnung jedoch rechtmäßig. Zwar ist noch von einem anstehenden Hauptverfahren die Rede, doch geht das Gericht davon aus, dass hier die Gegenklage keine Zustimmung finden wird.

Der Entscheid des Gerichts zeigt mehr als deutlich, wie sehr hier Theorie und Praxis im Rechtsraum Deutschland bezüglich des Glücksspielstaatsvertrages und der bis jetzt erteilten Lizenzen auseinandergehen. In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern kein Payment-Block oder Ähnliches, außerdem ist es durch die VPN-Dienste im Internet mittlerweile unmöglich, den genauen Standort eines Nutzers zu lokalisieren. So mag der Spieler einen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben, an dem er sich mit Hilfe eines VPN-Programms ganz offiziell auch dort befindet, doch kann er ohne Probleme im Saarland, Bayern oder außerhalb Deutschland befinden und das Angebot des jeweiligen Online-Casinos nutzen.

Entscheidung aus Brüssel steht noch aus

Der vorgebrachte Fall bezieht sich außerdem auf einen nicht-staatlichen Anbieter mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein, der zusammen mit anderen vergleichbaren privaten Anbietern den staatlichen Lotteriegesellschaften ein Dorn im Auge ist, da sie die enormen Lücken im Glücksspielstaatsvertrag zu ihren Gunsten ausnutzen.

Im September ist Deutschland gefordert, die kritischen Fragen seitens der EU zum aktuellen Stand des Vertrages und deren Umsetzung zu beantworten, doch ist Brüssel nicht überzeugt, kann es gut sein, dass hierzulande das gleiche Ergebnis wie in Österreich bevorsteht. Dort wurde das gesamte Verfahren durch das Bundesverfassungsgericht gekippt und alles wieder in Startposition gebracht, ein Ausgang, der immer wahrscheinlicher für Deutschland wird und die damit bestehende Grauzone von Glücksspiel auf unabsehbare Zeit verlängern würde.

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