Hessens Leitlinien für reguliertes Glücksspiel

Ungewohnt klare Worte bezüglich des Glücksspielmarktes und den Sportwettenlizenzen gab es aus am Donnerstag aus Hessen, mit denen nicht nur der Glücksspielstaatsvertrag als hinfällig bedacht wurde, sondern fünf konkrete Vorschläge gemacht wurden, wie man der aktuellen Situation beikommen kann. Dazu gehören vor allem unlimitierte Ausgaben von Lizenzen sowie ein Ersatz des Glücksspielkollegiums durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Dass der Glücksspielstaatsvertrag seit Bestehen und den damit verbundenen Sportwettenkonzessionen samt Glücksspielkollegium ein Musterbeispiel dafür war, wie man es nicht machen sollte, folgten auf die für viele Mitbewerber unverständlichen Entscheidungen eine Welle von Klagen, die bis jetzt von keinem der Gerichte abgewiesen wurde – im Gegenteil. Der Tenor lautete quer durch alle Gerichtsbänke hinweg ein Unverständnis für das Verfahren und eine herbe Kritik am Glücksspielkollegium selbst, was aber letzten Endes zu einer Sackgasse führte, denn trotz der Klagen änderte sich die Tatsache nicht, dass man es mit einem nicht regulierten Markt zu tun hatte und der Schwarzmarkt boomt.

Konzept zur Regulierung in 5 Punkten

Das Land Hessen hat nicht nur geklagt, sondern überrascht jetzt mit einem sehr konkreten Katalog von fünf Leitlinien, mit denen das zurzeit bestehende Chaos zeitnah und effizient gelöst werden kann. So wird zum Beispiel direkt im ersten Punkt vorgeschlagen, dass sämtliche Anlaufstellen online für Casino und Sportwetten eine Erlaubnis zur Durchführung in Deutschland erhalten sollten, ohne dass es eine Begrenzung der Anzahl gibt, was immerhin um die 400 Seiten betrifft.

Das gilt ganz besonders für die Sportwettenanbieter, die illegal in Deutschland aktiv sind und die Hundertergrenze bereits überschritten haben, denn wie die Vergangenheit gezeigt hat, endeten sämtliche Versuche für ein sachgerechtes Konzessionsverfahren im Nichts. Anbieter, die die bereits streng gesetzten Regeln für Sportwetten erfüllten, sollten ohne Probleme ihre Lizenz erhalten, was ebenfalls das Angebot von Live-Wetten betrifft, die nun mal ein Bestandteil des Marktes sind.

Abschaffung von Einsatzlimits und dem Glücksspielkollegium

Das Ende an Vorschlägen ist hier noch nicht erreicht, denn die zurzeit vom Glücksspielstaatsvertrag maximale Wettsumme von 1.000 Euro für Sportwetten wird vom hessischen Ministerium als Unsinn angesehen mit dem Verweis auf Selbstlimitierung, die ohnehin Bestandteil der meisten Seiten sind sowie der Festsetzung von festen Verlustsummen statt Einsatzsummen. Das Glücksspielkollegium selbst hat seine Aufgabe erfüllt oder eben nicht erfüllt, anstelle dessen man eine Institution des öffentlichen Rechts setzen könne, die sich ausschließlich um Lizenzen und weitere Themen rund um die Konzessionen beschäftige. Den Abschluss bildet eine deutschlandweite Sperrdatei für den Spielerschutz und Kosteneinsparung, da es über eine zentrale Stelle laufen würde und nicht mehr von den einzelnen Ländern bearbeitet werden müsse.

Die Umsetzung: Theorie und Praxis

Klare und verständliche Worte, die sich hier ausgedacht und gesprochen wurden mit einem unverkennbaren Willen, Ordnung in die ganze unangenehme Sache zu bringen, die für mehr Peinlichkeit vor allem im europäischen Bereich als alles andere gesorgt hat. Der Teufel steckt hier wie so oft im Detail und dürfte einige Probleme bei der Umsetzung machen, doch geht dem Ganzen erst mal sowieso eine Zustimmung der anderen Bundesländer ab, und da Deutschlands Mühlen gerade in Rechtsfragen nicht besonders schnell mahlen, kann hier nicht mit einem Glücksspielwunder in nächster Zeit gerechnet werden. Dazu kommt die europäische Ebene mitsamt europäischem Recht sowie der EU-Kommission, die sich vor einigen Monaten wenig begeistert vom aktuellen Zustand des Glücksspielstaatsvertrages in Deutschland zeigte. Immerhin muss man Hessen ein Lob aussprechen, dass sich das Rechtsministerium dem brachliegenden Konzessionsverfahren angenommen und konstruktive Vorschläge gemacht hat – ob diese die anderen Bundesländer überzeugen, wird sich in der Zukunft herausstellen.

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