Glücksspielstaatsvetrag als auch Glücksspielkollegium verfassungswidrig?

Seit des Inkrafttretens des Glücksspielstaatsvertrages 2012 plus dem Sportwettenkonzessionsverfahren, bei dem lediglich 20 Anbieter Lizenzen erhielten, gab es konstant Kläger gegen die Entscheidungen mit Rückendeckung der verschiedenen Verfassungsgerichte. Jetzt zeigen zwei Gutachten, die unabhängig voneinander verfasst wurden, dass der Vertrag samt Regelungen gegen das EU-Recht verstößt.

Seit 3 Jahren ist der neueste Glücksspielstaatsvertrag nun herausgegeben und es vergeht gerade in den letzten Monaten kaum noch eine Woche, in der nicht nur über den Vertrag diskutiert wird, sondern ebenfalls dem daraus resultierenden Glücksspielgremium samt der 20 Lizenzen, die an Sportwettenanbieter vergeben wurden. Gerade aus der Richtung der Verfassungsgerichte, die sich mit den Klagen der Wettanbieter ohne Lizenz auseinandersetzen, weisen wieder und wieder auf das zweifelhafte Auswahlverfahren des Gremiums hin, das sich vorbehaltlich auf einen Vertrag stützt, der mehr Richtlinien als klare Vorgaben enthält und rechtlich in der vorliegenden Form nicht haltbar ist.

Die beiden Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gregor Kirchhof und Prof. Dr. Hans Dieter Jarass haben jeweils beide unabhängig ein Gutachten zum Glücksspielstaatsvertrag erstellt und mehr als nur einen gemeinsamen Nenner, allem voran die Rechtswidrigkeit des Vertrages gegenüber dem EU-Recht, ein Konsens, der mehr denn Konsequenzen aus diesem gescheiterten Projekt verlangt.

Rechtfertigungprobleme des Monopols

Prof. Dr. Jarass bezieht in seinem Gutachten vor allem auf die Grundfreiheiten von Niederlassung und Dienstleistung, die durch die Einrichtung eines Monopols auf festgelegte inländische Einrichtungen einschränkt und somit Unternehmen aus dem Ausland abweist beeinträchtigt wird. Hier stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung des Ganzen, da ein Monopol im Inland nicht nur Unternehmen aus dem Ausland benachteiligt, sondern ebenfalls in diesem Fall deutsche Unternehmen, die innerhalb des Monopols ihre Existenzberechtigung haben wollen, und ist somit nicht EU-konform. Gerade in Bezug auf ein Monopol, das laut Prof. Dr. Jarass eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der Grundfreiheiten ist, muss ein plausibler Grund gegeben sein, den der Europäische Gerichtshof jedoch hier nicht sieht, da sowohl wirtschaftliche Vorteile für den Glücksspielveranstalter als auch die Vermeidung von verwaltungstechnischen Nachteilen durch einen verstärkten Überwachungsaufwand keine Rechtfertigung für dessen Existenz sind.

Widerspruch zwischen Vermeidung von Spielsucht und Werbung

Widersprüchlich ist ebenfalls der Aspekt des Schutzes der Spieler, der die Einrichtung eines Monopols sinnvoll macht, um Spielsucht zu vermeiden, die Werbung aber ebenfalls strikt zu begrenzen ist, was von der Landes-Lotteriegesellschaft sowie des Lotto- und Totoblocks jedoch schlicht missachtet wird und damit nicht konform mit dem Unionsrecht ist. Soll außerdem vor Manipulation und kriminellem Verhalten geschützt werden, ist ein Monopol nicht zwangsläufig die logischste Konsequenz, sondern kann ebenso durch eine intensive Wirtschaftsaufsicht geleistet werden.

Unanwendbarkeit Glücksspielstaatsvertrag und Glücksspielkollegium

Prof. Dr. Gregor Kirchhof hat sich neben dem Vertrag vor allem mit dem Glücksspielkollegium befasst, dem seiner Meinung nach weite Entscheidungsräume bewilligt wurde ohne eine effektive Rechts- und Fachaufsicht über das Kollegium, dessen Entscheidungen sich sogar über die Landesbehörden und dessen rechtsaufsichtliche Rolle hinwegsetzen. Das Demokratiegesetz wird hier eindeutig verletzt, da ein sensibler Bereich des Grundrechts ohne Aufsicht einem Glücksspielkollegium überlassen wird, bei dem die Neutralität in Frage gestellt ist. Da also gegen das Unionsrecht verstoßen wird, ist der Glücksspielstaatsvertrag nicht anwendbar und damit null und nichtig, was ebenso für das daraus resultierende Konzessionsverfahren gilt, das zudem in einem fehlerfreien Verfahren ablaufen muss. Bevor dieses jedoch wieder stattfinden kann, muss erst ein Glücksspielstaatsvertrag erstellt werden, der auch vor dem Europäischen Gerichtshof volle Gültigkeit hat.

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