Es geht los: der Staat will handeln

Wer jetzt glaubt, dass wir davon reden, dass es endlich eine klare gesetzliche Regelung geben wird, der durfte enttäuscht werden. Der Staat will viel mehr den Schein eines ernsthaften Plans aufrecht erhalten, indem er mit ersten Alibi Maßnahmen gegen “illegale” Angebote vorgeht.

Der Grund? Man möchte vor der europäischen Kommission argumentieren, dass die aktuelle Situation wirklich kohärent ist und dass der Staat auf Grund der aktuellen Regelung auch wirklich gegen angeblich illegale Anbieter vorgehen will. Die zusammengesetzte Liste liegt unserer Redaktion vor, ebenso wie das Strategiepapier wie gegen welche Teilnehmer vorgegangen werden soll. Teilweise gab es sogar schon erste Schreiben.

Anbieter, Rennvereine, Affiliates und sogar Facebook

Richtig gelesen, es wäre schon absurd die Anbieter anzugreifen ohne eine ernsthafte Regulierung, aber diesmal will der Staat einmal mehr auf der Aktionismuswelle reiten. Auf der Liste der abzumahnenden stehen auch Affiliates (vor allem welche, die Casino oder Lotto Produkte bewerben), Portale wie Freenet und sogar Facebook. Bei den Anbietern ist die Begründung halbwegs logisch, wobei hier bei der Erstellung der Liste auffällig ist, dass sich vor allem die starken Konkurrenten für Oddset auf der Liste befinden, auch wenn ganz scheinheilig wegen Produkten wie Casino der Angriff erfolgen soll.

Wir möchten an dieser Stelle erinnern, dass das gesamte Lizenzvergabeverfahren eine einzige Katastrophe war. Von Unterlagen privater Anbieter, die in die Hände der Westlotto Kanzlei geraten sollten bis hin zur ABSOLUTEN Intrasparenz beim Vergabeverfahren selbst. Niemand kann nachvollziehen warum hier Unternehmen, die nur für das Einreichen der Unterlagen gegründet wurden, eine Lizenz erhalten sollen während sie absolut seriösen Unternehmen wie bet365 verwehrt werden sollte. Eine ernstzunehmende Antwort auf die Fragen konnte die Behörde bisher nicht liefern. Schlimmer noch, das durchführende Bundesland Hesse hat die Fehler eingesehen, wird aber von den anderen Bundesländern zum Rechtsbruch gezwungen. Die Hardliner sitzen hier natürlich da wo der Lottofilz besonders stark ist, also in NRW und Bayern.

Wem das Vorgehen noch nicht unlogisch genug vorkommt, dem wird der zweite Teil Kopfschmerzen bereiten. Auf Basis einer unzureichenden Regulierung, werden nun auch Portale angegriffen, die für die angeblich illegalen Unternehmen Werbung gemacht haben, in diesem Fall unter anderem Freenet.de,Facebook und eben mindestens eine Casino-Vergleichsseite als auch eine Lottoseite und mit Pokerstrategy die bekannteste Poker-Affiliateseite. Im Bereich Lotto ist man besonders aggressiv, da vor allem Lottoland mit aller Macht vertrieben werden soll, wollen sie doch an den so profitablen Lotto-Topf.

Alibi-Maßnahmen mit Folgen

Mit diesen krampfhaften Versuchen einen desolaten Glücksspielstaatsvertrag zu retten, geht man den gleichen starrsinnigen Weg wie beim alten Vertrag, der auch schon auf europäischer Ebene zerlegt wurde. Unseren Politikern scheint es jedoch nicht um eine saubere Regulierung zu gehen, sondern um so viele Steine wie nur möglich im Weg der Privaten. Dabei sind nicht einmal mehr alle Lotteriegesellschaften auf Seiten der Politik, aber diese scheint das in der eigenen Selbstherrlichkeit nicht zu interessieren.

Sie wollen hier Richtlinien sehen wo es keine gibt. Sie wollen Gesetze durchsetzen, die auf höchst fraglichen Verträgen basieren und sie wollen Werbegelder beschneiden obwohl die Grundlage dafür mehr als dürftig ist.

Finanzbehörden die große Gefahr

Die Finanzbehörden sind eine viel größere Gefahr für einige Unternehmen. Hier wird es vor allem um die 5% Wettsteuer gehen, die zu entrichten ist. So sehr wir diese falsch finden, aber sie nicht an den Staat zu entrichten ist klare Steuerhinterziehung und dürfte auch rechtlich problemlos haltbar sein. Einige Anbieter scheinen dies nicht so recht zu verstehen, doch wir reden hier von potentiellen Freiheitsstrafen, die im Raum stehen. Hier teilen wir die Meinung des Staates, auch wenn wir die Idee einer Steuer auf den Umsatz für komplett realitätsfern halten.

Financial Blocking im Vorbereitung

Beim Financial Blocking tut sich ein drittes Feld auf um gegen angeblich illegale Anbieter vorzugehen. Rechtlich fragwürdig, in der Praxis miserabel umzusetzen und dennoch sollen hier die Behörden in Niedersachsen die Idee in die Tat umsetzen. Zunächst soll in erster Stufe vor allem abgemahnt und mit Angstmacherei gearbeitet werden. In der zweiten Stufe soll eine direkte Zusammenarbeit mit den Finanzinstituten stattfinden. Die Methode hat selbst in Norwegen nicht funktioniert, aber auch hier verwehrt man sich der digitalen Wirklichkeit und mit dem immer gleichen Grund: Unwissen!

Planloser Aktionismus

Anders kann ich es leider nicht nennen. Hier wird mit allen Mitteln geschossen, nur leider mit einer Schrotflinte anstatt mit einem Präzisionsgewehr. Anstatt endlich eine saubere Regulierung anzupeilen, wird eine Totgeburt künstlich am Leben erhalten und am Ende werden einmal mehr die Gerichte das Vorhaben kippen. Die Politik gibt hier ein erbärmliches Bild ab.

Uns liegen selbstverständlich alle Unterlagen vor. Sowohl die Listen als auch das Grundsatzpapier wonach zu urteilen ist wer wie angegriffen werden soll und kann.

Das könnte Dich auch interessieren …