Digibet scheitert gerichtlich mit Abmahnung für Westlotto

Zwischen dem Sportwetten- und Casinoanbieter Digibet mit Sitz in Gibraltar und der nordrhein-westfälischen WestLotto herrschte schon seit einiger Zeit Uneinigkeit darüber, wer sein Produkt anbieten darf und wer nicht. Nach gescheiterten Einigungsversuchen drohte Digibet mit Abmahnungen – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht jetzt befand, da die Abmahnung nicht auf Gründen des Wettbewerbs beruhte, sondern sachfremde Ziele verfolgte.

Der Streit zwischen Westlotto, dem staatlichen Lotterieanbieter und Digibet, einem weiteren Wettanbieter mit Sitz in Gibraltar und einer Lizenz aus Schleswig Holstein, ist seit 2009 ein Thema und zog sich in den letzten Jahren durch alle Instanzen wie dem Bundesgerichtshof und sogar dem Europäischen Gerichtshof. Westlotto war das länderübergreifende Angebot von Digibet ein Dorn im Auge und klagte, Digibet ging in Revision und das Thema Wettbewerbsrechts wurde erneut zum Diskussionsthema in einem Land, in dem Sportwettenlizenzen eine Grauzone sind und der Schwarzmarkt mit Glücksspiel boomt.

Digibet ließ angebliche Rechtsverstöße bei Westlotto dokumentieren

Laut Digibet wurden schließlich mehrere Versuche unternommen, eine gütliche Einigung mit Westlotto zu finden, was jedoch scheiterte. Also entschloss sich Digibet zu einer neuen Taktik mit „wettbewerbsrechtlichen Gegenschlägen“, die Lottoannahmestellen prüfen und Rechtsverstöße dokumentieren, um einstweilige Verfügungen gegen Westlotto „in großem Stil“ zu erwirken. Weitere Schritte sollten sich mit den Werbemitteln befassen sowie dem Digibet zufolge offensichtlichen fahrlässigen Umgang mit dem Schutz Minderjähriger – kurz, sämtliche Register, bis Westlotto einer Verständigung zustimmte. Nachdem Anfang Februar 50 Wettbewerbsverstöße in einer Abmahnung bei Westlotto landeten mit einer Unterlassungserklärung und einer Frist von einem Tag für den staatlichen Anbieter wandte sich Westlotto an das Landesgericht mit der Bitte um eine einstweilige Verfügung, doch entschied das Landesgericht vorneweg, dass die Abmahnung von Digibet sowieso rechtswidrig sei.

Abmahnung sachfremd und bloße Retourkutsche

In der nächsten Instanz befand der Senat des Oberlandesgerichts die Abmahnung als sachfremd und rechtsmissbräuchlich, da es hier weniger um den Wettbewerb ging, sondern um eine Retourkutsche für Westlotto, um einen Vergleichsabschluss zu erzwingen und damit nicht mehr unter wettbewerbsrechtliche Vorschriften fällt. Hätte Westlotto schließlich aufgrund der angeblichen Rechtsverstöße nachgegeben und einem Vergleich zugestimmt, wären diese nicht mehr verfolgt worden, womit für das Gericht eindeutig bewiesen war, dass es Digibet nicht um Recht und Ordnung ging, sondern um die Durchsetzung eigener Interessen, Scheitern auf ganzer Linie also.

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