Deutsche Wettbüros sind nicht steuerpflichtig mit ausländischem Betreiber

In diesem Monat wurde ein interessanter Fall von Sportwettenbesteuerung vor das hessische Finanzgericht gebracht und entschieden, bei dem es darum ging, ob die Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten im Inland zu versteuern sind oder nicht. Das Gericht entschied, jegliche Besteuerung in diesen Fällen zu unterlassen, da der ausländische Wettanbieter im gesetzlichen Sinne über keine feste Niederlassung in Deutschland verfügt.

Die Ausgangslage des Falles bestand in einem zentralen, außerhalb Deutschlands ansässigen Wettunternehmen, das seine Sportwetten in einer sogenannten Sportbar anbot, die von einer Person, der Klägerin, geleitet wurde und die ebenfalls für sämtliche anfallenden Kosten wie Miete, Personalkosten, Internet, Wettscheinrollen aufkommen musste. Nun warf das Finanzamt 2010 einen genaueren Blick auf die Sportsbar und setzte für die Klägerin eine Umsatzsteuer fest, gegen die seitens der Betreiberin Klage eingereicht wurde. Als Grund gab sie an, dass die Niederlassung des Wettbüros keine feste Niederlassung des ursprünglichen Wettanbieters sei und die Voraussetzungen dafür im Sinne der Europäischen Union nicht erfüllt wurden.

Wettbüros sind lediglich Vermittler einer im Ausland generierten Leistung

Zwar sind Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten der Angestellten Faktoren einer festen Niederlassung, reichen aber in diesem Falle nicht aus, da die Mitarbeiterin die Sportwetten nicht selbst veranstaltete, sondern lediglich als bloße Vermittlerin einen Wettschein aushändigte, den Gewinn des Wetteinsatzes einbehielt und Gewinne auszahlte. Das Finanzamt führte an, dass die „wesentlichen Leistungen“ im Inland erbracht wurden, was vom Finanzgericht abgewiesen wurde, da die wesentlichen Leistungen von Sportwetten die Festlegung der Wettquote sei und dies nicht in der besagten Sportbar innerhalb Deutschlands geschehe. Eine Aufteilung der Steuern zwischen den beiden Staaten sei nicht möglich aufgrund von Zuordnungsschwierigkeiten und um einen Konflikt diesbezüglich zu vermeiden, ist der Ort der Niederlassung ausschlaggebend – außerhalb Deutschlands.

Das Gericht gab der Klage gegen das Finanzamt statt und befand, dass das Finanzamt zu Unrecht die Umsätze der Klägerin aus der Vermittlung von Sportwetten der Umsatzsteuer unterworfen hat und fast 60 000 Euro zu hoch angesetzt hatte, wodurch die Besteuerung null und nichtig gemacht wurde.

Freifahrtschein für ausländische Buchmacher?

Das Urteil wurde nach einer Zeit von 5 Jahren getroffen, in der sich mit der Änderung im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag doch einiges seit dem 1. Juli 2012 geändert hat, was hier jedoch nicht berücksichtig wurde und die Frage aufwirft, inwieweit der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag überhaupt ernst genommen wird. Dieser besagt, dass 5 Prozent des Wetteinsatzes an das Finanzamt abgeführt werden müssen, egal ob online oder offline und unabhängig vom Sitz des Wettanbieters. Nun wurde Klage bereits 2010 erhoben und nach dem damals geltenden Recht ist das jetzt erbrachte Urteil gewissermaßen ein Freifahrtschein für jeden Sportwettenanbieter außerhalb Deutschlands, da hier jegliche Besteuerung auf Gewinne in Deutschland selbst wegfällt.

Wie die Rechtslage im eigenen Land zu im Ausland generierten Umsatz steht, ist eine andere Frage, doch ist hier eindeutig eine Grauzone zu erkennen, die man sehr gut ausnutzen kann und auch ausgenutzt wird, betrachtet man die Milliarden, die jährlich am Fiskus vor allem im Onlinebereich vorbeigeschleust wird, denn nur wenige und seriöse Buchmacher berechnen tatsächlich die 5 Prozent Wettsteuer. Außerdem gilt dies nur für Sportwetten, während der riesige Markt von Casinospielen im On- und Offlinebereich ein ganz anderes Thema ist.

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