Bayerisches Verfassungsgericht kritisiert Glücksspielstaatsvertrag

Nachdem bereits zahlreiche Verfassungsgerichte bundesweit ihre Bedenken hinsichtlich des Glücksspielstaatsvertrags sowie des dazugehörigen Konzessionsverfahrens ausgesprochen haben, hat sich nun ebenfalls der bayrische Gerichtshof in einer Stellungnahme dieser Meinung angeschlossen und zweifelt zudem die Konformität des Glücksspielkollegiums an.

Der Glücksspielstaatsvertrag samt des Konzessionsverfahrens für Sportwettenlizenzen, die von einem Glücksspielkollegium vergeben wurden, gehört sicher nicht zu den Erfolgsgeschichten der letzten Jahre beim Versuch, Ordnung und klare Richtlinien für den boomenden Schwarzmarkt im Glücksspielbereich zu bestimmen. 20 Lizenzen wurden in einem schwer durchschaubaren System vergeben, Anbieter, die keine Lizenz hatten, klagten gegen die Entscheidung und zahlreiche Urteile stehen noch aus. Eins haben die bis jetzt getroffenen Beschlüsse der Verfassungsgerichte Wiesbaden und Frankfurt aus dem Sommer mit dem aktuellen Urteil des bayrischen Gerichtshofes gemeinsam: Das Konzessionsverfahren ist rechtswidrig, fehlerhaft und das Glücksspielkollegium gar nicht befugt, Entscheidungen zu treffen.

Neuer Staatsvertrag unausweichlich

So sind zwar 20 Lizenzen für Wettanbieter vertretbar mit bayrischem Recht, doch eine eventuelle Änderung auf höhere Anzahl verfassungsrechtlich ein Problem, sollte es dazu kommen, dass sich die Ministerpräsidenten auf eine höhere Anzahl einigen. Eine Sackgasse ist somit vorprogrammiert: Die 20 Lizenzen sind nicht ausreichend, sodass theoretisch eine höhere Anzahl festgelegt werden muss, was aber rechtswidrig ist und nicht mit den Gesetzesvorlagen der Länder vereinbar. Den goldenen Mittelweg gibt es in diesem Fall nicht, was die bereits getroffenen Beschlüsse gezeigt haben und die noch ausstehenden bestätigen dürften. Zwangsläufig muss dies zu einem neuen Staatsvertrag führen, was nicht nur auf nationaler Ebene so gesehen wird, sondern ebenfalls mittlerweile die EU-Kommission beschäftigt – Deutschland droht ein Pilotverfahren aufgrund der verfahrenen Situation.

Weitere Gerichtsbeschlüsse stehen noch aus

Sehr kritisch betrachtet der bayrische Gerichtshof ebenfalls die Richtlinien für Werbemittel, die vom Glücksspielkollegium erlassen wurde und nach Angabe des Gerichts nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht. Primäres Ziel der gezielten Werbung sollte der Fokus auf regulierte Wettanbieter sein, was sich in der Praxis jedoch als unhaltbar erwies und zusätzlich nicht rechtkonform mit den Vorgaben einiger Länder, in diesem Fall Bayern.

Der deutsche Sportwettenverband (DSWV) beklagt die Zustände nun schon seit geraumer Zeit und ließ auch die aktuelle Entscheidung aus Bayern nicht unkommentiert. Wie Mathias Dahms, Präsident des Verbandes nicht zum ersten Mal angab, sei eine Neufassung unausweichlich aufgrund des Scheiterns des Glücksspielstaatsvertrages in der Praxis. Noch stehen andere Entscheidungen aus, die das Zünglein an der Waage sein könnten wie der Beschluss aus Hessen sowie dem Europäischen Gerichtshof, der sich ebenfalls sein Urteil bilden muss nach einer kritischen Hinterfragung der aktuellen Situation in Deutschland. Wann das sein wird, ist noch nicht abzusehen, doch kommt immerhin Bewegung in die Sache aus rechtsstaatlicher Sicht – wann die politische Ebene greifen wird, ist noch abzuwarten.

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